April 2021

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel am 25. März für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt hat, sehen sich viele Mieter Forderungen ihrer Vermieter auf Nachzahlung von Mieten ausgesetzt, die diese wegen des Mietendeckels seit dem 23. November 2020 zunächst nicht verlangt hatten. Wie sollte der Mieter reagieren? Zunächst muss geprüft werden, ob die geltend gemachte Forderung des Vermieters der Höhe nach überhaupt gerechtfertigt ist. In einigen Fällen könnte eine Nachforderung beispielsweise wegen Verstoßes gegen die nach wie vor geltende Mietpreisbremse… Weiterlesen »Mietendeckel-Aus – Was nun?

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig, da das Bundesland Berlin keine Gesetzgebungskompetenz für eigene Regelungen zur Mietenhöhe hat. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits am 25. März, veröffentlichte die Entscheidung aber erst heute. Das entsprechende Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) ist nichtig, sodass viele Berliner Mieter hohen Nachforderungen des Vermieters ausgesetzt sein werden.Weitere Ausführungen folgen demnächst.