EILMELDUNG – Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig!

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig, da das Bundesland Berlin keine Gesetzgebungskompetenz für eigene Regelungen zur Mietenhöhe hat. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits am 25. März, veröffentlichte die Entscheidung aber erst heute.

Das entsprechende Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) ist nichtig, sodass viele Berliner Mieter hohen Nachforderungen des Vermieters ausgesetzt sein werden.Weitere Ausführungen folgen demnächst.

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