Modernisierungsankündigung – wie lang ist zu lang? (Teil 2)

Wie in meinem Beitrag vom 8. Februar 2021 vorausgesagt, hat der Bundesgerichtshof (Az: VIII ZR 305/19) gestern entschieden, ob und welcher zeitliche Zusammenhang zwischen einer Modernisierungsankündigung eines Wohnungsvermieters und der Durchführung der Bauarbeiten bestehen muss.

Der Bundesgerichtshof stellt sich auf den Standpunkt, dass es eines solchen zeitlichen Zusammenhangs nicht bedarf. Sobald der Vermieter in seiner Modernisierungsankündigung hinreichende Angaben über Art und Umfang der Maßnahmen in wesentlichen Zügen, voraussichtlichen Beginn und Dauer der Maßnahmen und über die voraussichtliche Höhe der hierauf gestützten Mieterhöhung bzw. die Höhe künftiger Betriebskosten machen kann, darf der Beginn der Baumaßnahmen zeitlich auch in weiter Ferne liegen.

In dem zu entscheidenden Fall stammte die Modernisierungsankündigung vom 27. Dezember 2018, Beginn der Bauarbeiten war erst Ende 2019.

Diese Entscheidung des obersten deutschen Zivilgerichts ist sehr vermieterfreundlich. Für Mieter bedeutet dies, dass es umso wichtiger ist, eine Modernisierungsankündigung auf eventuelle inhaltliche oder formelle Fehler zu überprüfen. Allein das Argument, der Beginn der Bauarbeiten liegt zu weit in der Zukunft, reicht nach Meinung des Bundesgerichtshofes für die Unwirksamkeit der Ankündigung nicht (mehr) aus.

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