Modernisierungsankündigung – wie lang ist zu lang?

Ein Quell‘ ständigen Streites zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen ist die Modernisierungsankündigung, die im Regelfall mit einer deftigen Mieterhöhung einhergeht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich im März mit einer Musterfeststellungsklage des Mietervereins München befassen. Dieses Verfahren wird auch für Berliner Mieter*innen von großem Interesse sein.

Es geht um einen Schwabinger Vermieter, der kurz vor Jahrersende 2018 eine drastische Mieterhöhung für ca. 130 Mietwohnungen angekündigt hatte, da er Modernisierungskosten umzulegen gedachte.

Der Clou an der Sache: Die Modernisierungsarbeiten sollten erst zwei Jahre später umgesetzt werden. Warum tut ein Vermieter derartiges? Grund ist eine Gesetzesänderung ab dem Jahr 2019, wonach Modernisierungskosten nur noch zu einem wesentlich geringeren Maße auf Mieter umgelegt werden dürfen. Früher durften jährlich elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden. Seit dem 1. Januar 2019 sind es nur noch acht Prozent jährlich. Noch wichtiger: Zusätzlich gilt eine Obergrenze von einer erlaubten Erhöhung von (je nach Höhe der Ausgangsmiete) zwei oder drei Euro pro Quadratmeter im Monat innerhalb von sechs Jahren nach der Modernisierung.

Der Vermieter wollte also noch in den Genuss der alten Rechtslage gelangen, um nach Abschluss der Modernisierunsarbeiten die Mieten nach altem Recht erhöhen zu dürfen. Der Mieterverein ist der Meinung, dass der Zeitraum zwischen Ankündigung und Umsetzung eindeutig zu lang ist und daher diese Modernisierungsankündigung des Vermieters unwirksam ist.

Aufgabe des Bundesgerichtshofes wird es sein, zu entscheiden, welcher Zeitraum zwischen der Ankündigung einer Wohnungsmodernisierung und deren Umsetzung liegen darf. Die erste Instanz (OLG München) hat dem Mieterverein schonmal recht gegeben. Wenn sich der BGH dieser Berwertung anschließt, wird die Mieterhöhung für die betroffenen Mieter wesentlich moderater ausfallen.

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