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Mietendeckel-Aus – Was nun?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel am 25. März für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt hat, sehen sich viele Mieter Forderungen ihrer Vermieter auf Nachzahlung von Mieten ausgesetzt, die diese wegen des Mietendeckels seit dem 23. November 2020 zunächst nicht verlangt hatten. Wie sollte der Mieter reagieren? Zunächst muss geprüft werden, ob die geltend gemachte Forderung des Vermieters der Höhe nach überhaupt gerechtfertigt ist. In einigen Fällen könnte eine Nachforderung beispielsweise wegen Verstoßes gegen die nach wie vor geltende Mietpreisbremse… Weiterlesen »Mietendeckel-Aus – Was nun?

EILMELDUNG – Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig!

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig, da das Bundesland Berlin keine Gesetzgebungskompetenz für eigene Regelungen zur Mietenhöhe hat. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits am 25. März, veröffentlichte die Entscheidung aber erst heute. Das entsprechende Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) ist nichtig, sodass viele Berliner Mieter hohen Nachforderungen des Vermieters ausgesetzt sein werden.Weitere Ausführungen folgen demnächst.

Modernisierungsankündigung – wie lang ist zu lang? (Teil 2)

Wie in meinem Beitrag vom 8. Februar 2021 vorausgesagt, hat der Bundesgerichtshof (Az: VIII ZR 305/19) gestern entschieden, ob und welcher zeitliche Zusammenhang zwischen einer Modernisierungsankündigung eines Wohnungsvermieters und der Durchführung der Bauarbeiten bestehen muss. Der Bundesgerichtshof stellt sich auf den Standpunkt, dass es eines solchen zeitlichen Zusammenhangs nicht bedarf. Sobald der Vermieter in seiner Modernisierungsankündigung hinreichende Angaben über Art und Umfang der Maßnahmen in wesentlichen Zügen, voraussichtlichen Beginn und Dauer der Maßnahmen und über die voraussichtliche Höhe der hierauf… Weiterlesen »Modernisierungsankündigung – wie lang ist zu lang? (Teil 2)

Modernisierungsankündigung – wie lang ist zu lang?

Ein Quell‘ ständigen Streites zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen ist die Modernisierungsankündigung, die im Regelfall mit einer deftigen Mieterhöhung einhergeht. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich im März mit einer Musterfeststellungsklage des Mietervereins München befassen. Dieses Verfahren wird auch für Berliner Mieter*innen von großem Interesse sein. Es geht um einen Schwabinger Vermieter, der kurz vor Jahrersende 2018 eine drastische Mieterhöhung für ca. 130 Mietwohnungen angekündigt hatte, da er Modernisierungskosten umzulegen gedachte. Der Clou an der Sache: Die Modernisierungsarbeiten sollten erst zwei Jahre… Weiterlesen »Modernisierungsankündigung – wie lang ist zu lang?